Stromausfall, elektronische Panne am Flughafen

Wenn an einem Flughafen Stromausfällt oder die elektronische Passagierabfertigung ausfällt und alle Fluggäste deshalb manuell abgefertigt werden müssen, geht das nicht zulasten der Airline, entschied der BGH und verneinte Entschädigungsansprüche.

Flugverspätungen, Annullierungen sind nicht nur ein großes Ärgernis, häufig sind die betroffenen Passagiere im Verhältnis zur Fluggesellschaft auch in der schwächeren Position und haben deshalb Probleme, ihre Ansprüche durchzusetzen. Um das zu kompensieren, hat insbesondere der Europäische Gerichtshof seit 2004 eine verbraucherfreundliche Rechtsprechungslinie auf den Weg gebracht. Manchmal aber gibt es auch Situationen, in denen die Fluggesellschaft nichts dafür kann, dass ein Flieger nicht rechtzeitig oder gar nicht abhebt.

So ein Fall lag auch dem Bundesgerichtshof (BGH) vor, der über die Entschädigungsansprüche von Passagieren zu entscheiden hatte und die Fluggesellschaft dabei von ihrer Verantwortung freisprach (Urt. v. 15.01.2019, Az. X ZR 15/18 u. X ZR 85/18).

Den Rechtsstreit verursacht hatte der Ausfall der elektronischen Passagierabfertigung am John-F.-Kennedy-Flughafen in New York, woraufhin sich der Flug um zwei Stunden verspätete. Die Fluggäste verpassten deshalb ihren geplanten Anschlussflug nach Stuttgart trafen dort letztlich mit mehr als neun Stunden Verspätung ein.

Keine Entschädigung bei außergewöhnlichen Umständen

Nachdem sie bereits in den Vorinstanzen verloren hatten, forderten die Passagiere nun auch vor dem BGH eine Entschädigung in Höhe von jeweils 600 Euro nach Art. 7 der Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Die Airline verteidigte sich mit dem Argument, es habe sich bei dem Ausfall der Anlage um einen außergewöhnlichen Umstand gehandelt, den man nicht habe beeinflussen können.

So sahen es schließlich auch die Richter in Karlsruhe, die den klagenden Reisenden bereits im Vorfeld der Urteilsverkündung wenig Hoffnung auf Erfolg gemacht hatten. Nach nach Ansicht des BGH hat es sich beim Ausfall des elektronischen Abfertigungssystems am Terminal um einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-Verordnung gehandelt. Nach der Vorschrift ist eine Airline nicht zur Leistung von Entschädigungszahlungen verpflichtet, wenn die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich nicht durch zumutbare Maßnahmen hätten vermeiden lassen.

Airline nicht für Technik am Flughafen verantwortlich

Der Betrieb der technischen Einrichtungen eines Flughafens, zu denen auch die Telekommunikationsleitungen gehören, obliegt dem Flughafenbetreiber, stellten die BGH-Richter klar. Der Aussetzer der Anlage falle demnach nicht in den Verantwortungsbereich der Airline. Da die Fluggesellschaft die Passagiere nach dem Ausfall manuell abgefertigt habe, habe das Unternehmen auch alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um seine Passagiere noch einigermaßen zeitig ans Ziel zu bringen.

Ob die Airline den Start des Anschlussfluges hätte verschieben oder die Passagiere umbuchen können, wie diese argumenierten, steht für den BGH auf einem anderen Blatt. Für die Zahlung in Höhe von 600 Euro pro Passagier komme es einzig und allein auf die Verspätung des Fluges aus New York an, für den das Unternehmen nichts könne.

Ein Anspruch auf eine sogenannte Ausgleichszahlung wegen Flug-Verspätung, Annullierung oder wie in diesem Fall verpasstem Anschlussflug, welche je nach Flugstrecke 250 €, 400 € oder 600 € pro Person betragen kann, besteht im Falle eines Stromausfalls, der den Flugbetrieb des Flughafens beeinträchtig nicht, weil ein derartiger Stromausfall einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Artikel 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung darstellt, für den die Fluggesellschaft nicht haftet.